- Zahl der Kontakte um rund 25 Prozent gestiegen
- Unabhängige Arbeit für BürgerInnenrechte
- Mit konstruktivem Ansatz Brücke zwischen Bevölkerung und Verwaltung
Heute Mittwoch wurde der Jahresbericht von Tirols Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer im Landtag behandelt und einstimmig von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Auf 85 Seiten wird darin die Arbeit der Beratungs- und Beschwerdestelle des Landesparlaments im Jahr 2024 dokumentiert. Ein Fazit: Die unabhängige und niederschwellige Institution wird verstärkt in Anspruch genommen, das Vertrauen in ihre Arbeit ist hoch!
Anstieg bei Anfragen zeigt wachsenden Informationsbedarf
Die Landesvolksanwältin steht allen zur Seite, die bei einem amtlichen Schreiben nur Bahnhof verstehen oder sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen – und das waren im Vorjahr einige. „5.221 Kontakte wurden 2024 verzeichnet, bei 4.759 war unsere Beratungs-und Beschwerdestelle auch zuständig und hat sich der Fälle angenommen. Im Vergleich zu 2023 stiegen damit die Bürgerkontakte um rund ein Viertel an. Daraus lesen wir einerseits eine hohe Akzeptanz unserer Arbeit ab, andererseits verdeutlicht die Zunahme auch auf den steigenden Informations- und Unterstützungsbedarf im Umgang mit Verwaltungsverfahren“, so LVAin Doris Winkler-Hofer. Insbesondere in den Bereichen Soziales und Bau- und Raumordnung seien vielfach Unsicherheiten zu erkennen, die rasche, verständliche und lösungsorientierte Hilfestellung erfordern.
2.468 Kontaktaufnahmen (52%) betrafen Beratungen, 2.291 Beschwerden (48%) – hier hat sich das Verhältnis deutlich zu Gunsten letzterer verändert (2023: 69% Beratungen, 31% Beschwerden). „Komplexe Antragsstellung, oft mangelnde Transparenz bei Kostenbeiträgen und die zunehmende Nutzung digitaler Kommunikationswege könnten dazu beigetragen haben, dass Bürgerinnen und Bürger mit Behördenentscheidungen nicht zufrieden waren und sich dagegen beschwert haben“, deutet Winkler-Hofer diese Verschiebung.
Niederschwellige Unterstützung, Impulse für Politik
Die Landesvolksanwältin und ihr Team standen diesen Menschen unbürokratisch und kostenlos zur Seite. „Seit über 35 Jahren arbeitet die Institution der Landesvolksanwältin für die Tiroler Bürgerinnen und Bürger. Das niederschwellige Angebot wird gut angenommen und trägt entscheidend dazu bei, dass Menschen hierzulande zu ihrem Recht kommen - egal ob der Kontakt telefonisch, per E-Mail oder persönlich im Innsbrucker Büro oder bei den zahlreichen Sprechtagen in den Bezirken zustande kommt“, betont Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Neben statistischen Daten sind im Bericht auch konkrete Anregungen an die Gesetzgebung und Verwaltung enthalten – Ergebnisse aus den zahlreichen Fällen, die Winkler-Hofer und ihr Team bearbeitet haben. „Für uns Politikerinnen und Politiker ist der Jahresbericht deshalb auch ein wichtiger Impulsgeber für Anpassungen und Neuregelungen, um Missstände zu beseitigen und die Verwaltung schließlich noch bürgernäher auszurichten“, erklärt LTPin Ledl-Rossmann.
Gute Rahmenbedingungen für Verwaltung müssen gewährleistet sein
Diesen konstruktiven Ansatz hebt auch Landesvolksanwältin Winkler-Hofer hervor: „Unsere Aufgabe ist es nicht, Schuldige zu suchen, sondern Verbesserungen für alle zu bewirken. Es freut mich – auch im Sinne der Betroffenen, dass Politik und Behörden unsere Empfehlungen regelmäßig aufgreifen.“
Dafür seien aber die entsprechenden Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, so die Landesvolksanwältin: „Nur mit ausreichenden Ressourcen und einem klaren gesetzlichen Auftrag kann die Verwaltung auch in Zukunft ihrem Vollzugsauftrag gerecht werden. Es ist positiv zu bewerten, dass Abläufe und Vorgaben derzeit auch auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden.“
Über die Tiroler Landesvolksanwältin
Der Landesvolksanwalt wurde im Jahr 1989 vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle geschaffen, die den BürgerInnen ergänzend zum bestehenden Rechtschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch beistehen soll. Das Organ des Landesparlaments agiert von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Konkret kontrolliert wird die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung.
Seit 1. April 2022 leitet Doris Winkler-Hofer das Büro, ihr zur Seite steht ein achtköpfiges Team – darunter auch Behindertenanwalt Kristof Widhalm. Der Sitz der Beratungs- und Beschwerdestelle ist in Innsbruck, Meraner Straße 5. Es werden jedoch zusätzlich regelmäßig Sprechtage in den Tiroler Bezirken angeboten.
Unter www.tirol.gv.at/landtag/landesvolksanwaeltin können die Jahresberichte 2024 sowie der vergangenen Jahre eingesehen werden.