- Tirol macht Wohnkreditvergabe zum Thema
- Beratungen in Salzburg zu aktueller budgetärer Situation des Bundes
- LH Mattle: „Das Geld für das Richtige ausgeben!“
Die FinanzreferentInnen der Bundesländer haben sich heute, Freitag, unter dem Vorsitz des Bundeslandes Salzburg für Beratungen zur aktuellen budgetären Situation des Bundes getroffen. Auf Drängen von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle beschäftigte sich die Konferenz auch mit den restriktiven Kreditvergaberegeln, die die Finanzmarktaufsicht (FMA) vorschreibt. Tirol hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. „Wir alle kennen zahlreiche Fälle von fleißigen, jungen Tirolerinnen und Tirolern, die hart am Traum der eigenen vier Wände in Form eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung arbeiten. Für viele von ihnen war dieser Traum in den vergangenen Jahren aufgrund der KIM-Verordnung am Bankschalter zu Ende. Die Chance auf Eigentum basiert auf drei Säulen: leistbarer Grund und Boden, Bauprojekte mit gedrückten Baukosten und Finanzierungsinstrumente, die der Lebensrealität der Tiroler Bevölkerung entsprechen. Viele Generationen konnten diesen Traum auch deshalb verwirklichen, weil sie bei heimischen Banken die notwendige Finanzierung bekommen haben. In Tirol ist und bleibt die Ausfallquote bei privaten Wohnkrediten gering, denn die Tirolerinnen und Tiroler sind verantwortungsbewusst und gehen umsichtig mit ihren Finanzen um. Sich für eine Lockerung der Kreditvergaberegeln auszusprechen, bedeutet auch, der Bevölkerung Eigenverantwortung zuzutrauen“, hat sich LH Mattle stets für ein Ende der sogenannten KIM-Verordnung und eine weitere Nachfolgeregelung ausgesprochen.
Mit 1. Juli soll die Verordnung, die die Kreditvergabe massiv einschränkt, auslaufen. „Nun zeichnet sich aber ab, dass die Finanzmarktaufsicht versucht, die strengen Kreditvergaberegeln durch die Hintertüre zu verlängern“, warnt LH Mattle. Der Tiroler Landeschef hat eine sehr deutliche negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-V) der FMA abgegeben. Gefürchtet werden enorme Berichtspflichten für Banken, die sich wiederum negativ auf die BankkundInnen auswirken.
Die Leitlinien der FMA, die bald neu gefasst werden, stehen ebenso im Fokus. Hier können dann wieder die bekannten Hemmschuhe, wie die 20 prozentige Eigenmittelquote, der maximal 40 prozentige Schuldendienst oder das Kreditlaufzeitlimit von 35 Jahren, festgeschrieben werden. Das Finanzmarktstabilitätsgremium FMSG empfiehlt, an den strengen Regeln festzuhalten und begründet, dass „die nachhaltige Kreditvergabe für die Stabilität des Finanzmarkts essenziell“ sei. Tirols Landeshauptmann erwidert: „Junge Tirolerinnen und Tiroler brauchen eine echte Chance auf die eigenen vier Wände. Wenn junge Menschen eine Perspektive haben, sich Eigentum zu schaffen, dann fördert das auch die Leistungsbereitschaft und die Unabhängigkeit. Deshalb muss es mit dem Auslaufen der KIM-Verordnung zu einem Befreiungsschlag bei der Kreditvergabe kommen.“ LH Mattle verweist dabei auf die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie, die deutlich zeigen, dass 86 Prozent der jungen Menschen, den Traum von Wohnungseigentum verfolgen. Zudem zeigen Daten der Statistik Austria, dass die Zahl der Baubewilligungen stark gesunken sind, was wiederum auf die geschwächte Baukonjunktur mitunter durch die strengen Kreditvergaberegeln zurückzuführen ist. Abseits vom Kampf gegen die strengen Kreditvergaberegeln arbeitet das Land Tirol daran, leerstehende Wohnungen durch das Projekt „Sicheres Vermieten“ in Kombination mit der Leerstandsabgabe zu mobilisieren. Tirol hat leistbares Wohnen im Rahmen der Wohnbauförderung im vergangenen Jahr mit 386 Millionen Euro unterstützt und bietet die nachgewiesen besten Sanierungsförderungen, um bestehenden Wohnraum auszubauen und zu erhalten.
„Der Weg, Eigentum wieder leistbar zu machen, ist mit gelockerten Kreditvergaberegeln nicht zu Ende – im Gegenteil: Es braucht ein konkretes leistbares Wohnbauprojekt nach dem anderen, damit sich jene, die sich Wohnungseigentum schaffen wollen, den Traum auch wirklich erfüllen können. Besonders, weil ich davon überzeugt bin, dass mehr Menschen in Eigentum auch bedeutet, dass weniger Menschen Mietwohnungen suchen, wodurch auch der Mietmarkt nachhaltig entlastet wird“, so LH Mattle abschließend.